Arkadas, die Monatszeitschrift türkischsprachiger MigrantInnen in der Schweiz feiert mit achthundert Gästen im Schützenhaus Albisgütli ihr vierjähriges Bestehen. Ich habe das Privileg, die Grünen Zürich vertreten zu dürfen und halte dabei die nachfolgende Ansprache zum Thema Integration:
Integration betrifft uns alleÂ
Liebe Türkinnen und Türken
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Es ist mir eine grosse Ehre, als Vertreter der Grünen und der Stadt Zürich hier vor Ihnen ein paar Worte zum Thema der Integration sprechen zu dürfen. Ihre Wahl des Veranstaltungsortes entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hier in diesem Saal wurden in den letzten Jahren zahlreiche Reden zum Thema Ausländer und Integration gehalten. Ich brauche keine Namen zu nennen, hoffe aber, dass Sie meine Ôusserungen heute Abend als wesentlich freundlicher wahrnehmen werden.
Die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in die schweizerische Gesellschaft ist uns Grünen wichtig. Jeder dritte Mensch, der in der Stadt Zürich wohnt, hat heute keinen Schweizerpass. Alleine aus dieser Zahl lässt sich die grosse Bedeutung ablesen, welche der Integration zukommen muss. Integration ist dabei keine Einbahnstrasse: Sie ist nicht eine Leistung, welche die Fremden zu erbringen, und die Einheimischen einzufordern haben. Integration ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Beide Seiten sind gefordert. Und beide Seiten profitieren.
Integration bedeutet für mich, dass eine Gesellschaft gleichermassen Vielfalt und Zusammenhalt anstreben sollte. Sie setzt sich damit deutlich ab einerseits von einer Assimilierung, also einer völligen Angleichung der Ausländerinnen und Ausländer andererseits von einem grenzenlos beliebigen Multikulturalismus. Es gibt Grundwerte, welche hier in der Schweiz für alle Gültigkeit haben müssen, aber es bestehen auch zahlreiche Freiräume für multikulturelle Vielfalt. Lassen Sie mich das weiter ausführen:
Assimilierung verlangt von der ausländischen Wohnbevölkerung, dass sie ihre Sitten und Gebräuche, Sprache und Kultur, ihre eigenen Lebensgewohnheiten aufgibt, um ganz in der Kultur und Lebensart des Gastlandes aufzugehen. Dies ist nicht nur äusserst schwierig zu verwirklichen, Assimilierung dient auch nicht der Förderung der Integration, weil sie bestehende Unterschiede nicht respektiert und kulturelle Verschiedenheit auszulöschen versucht.
Umgekehrt kann auch ein unbeschränkter Multikulturalismus, in welchem sich alle nur an ihren eigenen Vorstellungen orientieren, ohne dabei Rücksicht auf das gesellschaftliche Umfeld zu nehmen, kein Ziel sein. Eine solche Haltung würde zur Preisgabe aller gemeinsamen Werte führen, was ein friedliches und für alle Seiten nutzbringendes Zusammenleben verunmöglichen würde. Es gibt Werte und Normen, welche zur Kernkultur einer Gesellschaft gehören, die nicht verhandelbar sind.
“Vielfalt in der Einheit” muss deshalb das Motto lauten für eine erfolgreiche Integration. Diese Haltung verlangt, dass die schweizerischen Gesetze und Grundwerte vollständig anerkannt werden. Als Beispiel möchte ich hier die Rechte der Frauen erwähnen, weil bei diesem gesellschaftlichen Aspekt zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen bestehen, und weil Abweichungen von diesem schweizerischen Grundwert wie bereits gesagt nicht verhandelbar sein können.
Soweit die Grundwerte und Gesetze nicht verletzt werden, bewahrt aber jede Gruppe der Gesellschaft die Freiheit, ihre besonderen kulturellen Eigenheiten aufrecht zu erhalten, also jene Lebensgewohnheiten und Sitten, welche mit dem wesentlichen Kern der gemeinsamen gesellschaftlichen Werte nicht in Konflikt geraten.
Die Pflichten der Einwandernden bestehen also darin, sich – und dies gilt auch für alle Schweizerinnen und Schweizer – an Gesetze und Grundwerte zu halten. Zusätzlich darf auch eine den individuellen Fähigkeiten angepasste sprachliche Integration verlangt werden. Dafür erwirbt man sich das Recht, an einer prosperierenden Gesellschaft teilzuhaben. Auch wenn die Leistungen der Schweiz an ihre ausländische Bevölkerung durchaus noch ausbaufähig sind – dazu komme ich später – beinhaltet dies doch Einiges: Ein funktionierender Rechtsstaat, tiefe Arbeitslosigkeit, gute Schulen und Weiterbildungsmöglichkeiten, ein gutes (wenn auch teures) Gesundheitswesen, ausgebaute Sozialleistungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Auch wir Gastgeber haben Pflichten, wobei nicht alle Teile der schweizerischen Bevölkerung davon etwas wissen wollen. Zuerst einmal sind wir verpflichtet, dem fremdländischen Gegenüber offen zu begegnen und einen Aufenthalt zu fairen Bedingungen zu ermöglichen. Diese Menschen kommen auch deshalb zu uns, weil wir sie brauchen; wir sollten sie das auch spüren lassen. Zweitens müssen ausreichende Angebote zur Förderung der Integration bereitgestellt werden. Paradoxerweise sind dieselben Kreise, welche am lautesten über schlecht integrierte Ausländer klagen, oft nicht bereit dazu, Sprach- und Integrationskurse anzubieten und auch zu finanzieren.
Diesen Pflichten gegenüber steht ein enormer Gewinn, welcher uns durch die Zuwanderung fremder Menschen erwächst. Wichtige Bereiche unserer Wirtschaft könnten gar nicht funktionieren ohne die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte. Das Baugewerbe und der gesamte Pflegebereich würden ohne sie zusammenbrechen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch unsere Sozialversicherungen wären ohne einen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland in Zukunft kaum finanzierbar.
Aber unser Gewinn ist nicht nur von wirtschaftlicher Natur: Wie arm wären die Schweiz oder Zürich ohne die vielfältigen Einflüsse, denen sie dank der Zuwanderung über viele Jahrzehnte ausgesetzt waren und auch heute noch sind: Wir essen Pizza und Kebap, trinken Weissbier und Cappuccino, hören Udo Jürgens oder Emel, entspannen uns im Hamam, vertrauen unsere Kulturinstitute Matthias Hartmann und Alexander Perreira an, jubeln über sportliche Erfolge von Ricardo Cabanas und Hakan Yakin, beherbergten grosse Geister wie James Joyce und Elias Canetti – die Reihe von Beispielen liesse sich fast beliebig verlängern. Ausländerinnen und Ausländer waren und sind ein grosser Gewinn für unser Gemeinwesen. Nur Ignoranten können dies nicht erkennen.
Nun möchte ich noch aus grüner Sicht einige aktuellen Fragen der Ausländer- und Integrationspolitik kurz ansprechen:
Als erstes erwähne die Initiative der Zürcher SVP für ein Minarettverbot: Diese ist einfach nur unanständig. Gerade auch im säkularen Staat sind Religions- und Kultusfreiheit ein hohes Gut. Dass dazu die Freiheit gehört, Gebäude für Andacht und Zeremonien, Friedhöfe und anderes mehr zu erstellen, ist selbstverständlich. Für mich kann diese Initiative nur einem rassistischen Geist entsprungen sein. Zudem wurde hier bewusst ein künstlicher Konflikt geschaffen, bestanden doch gar keine aktuellen Pläne im Kanton Zürich zum Bau eines Minaretts.
Zweitens werden in letzter Zeit und im Zusammenhang mit dem neuen Ausländergesetz häufig so genannte Integrationsvereinbarungen gefordert, welche von Zugewanderten unterzeichnet werden sollen. Diese Vereinbarungen sind keine Forderung der Grünen. Sinnvoll ausgestaltet, können sie zwar einen Beitrag zur Integration leisten. Aber es reicht natürlich nicht, eine rasche Integration zu fordern, ohne auch die entsprechenden Kursangebote zu gewährleisten und auch die Arbeitgeber in die Pflicht einzubinden.
Drittens das Thema Einbürgerung. Es ist schon lange in Diskussion und doch wieder brandaktuell. Das schweizerische Bundesgericht und die Grünen sind im Bereich Einbürgerungen ganz klar der gleichen Meinung: Einbürgerungen sind ein Verwaltungsakt. Wer seit Jahren als Teil unserer Gesellschaft hier lebt und sich an die Gesetze hält, hat Anspruch darauf, ein Vollmitglied unseres Gemeinwesens zu werden und den Schweizerpass zu erwerben. Entscheide an der Urne, durch eine Gemeindeversammlung oder auch im Parlament sind von persönlichen Vorlieben und Abneigungen geprägt. Für Einbürgerungen sind sie ungeeignet, weil die Gefahr von Zufallsentscheiden oder gar Willkür gross ist. Wir Grünen lehnen die SVP-Initiative für irreführender weise so genannte “demokratische Einbürgerungen” ab. Einbürgerungen sind durch die Gemeindeexekutive und -verwaltung und nach klaren Richtlinien vorzunehmen.
Und schliesslich noch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer: Das Prinzip “keine Besteuerung ohne Mitspracherecht” hat seinerzeit zur Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Mutterland England geführt. Es ist eigentlich ein bewährtes Prinzip der Demokratie. Ich habe persönlich ein gewisses Verständnis dafür, dass Hemmungen bestehen, Menschen ohne Schweizerpass abstimmen zu lassen, wenn es beispielsweise um die Armeeabschaffung oder um internationale Verträge geht. Auf kantonaler und kommunaler Ebene geht es jedoch bei Volksabstimmungen um konkrete Dinge, die unseren Alltag direkt betreffen: um Schulen, um Tramlinien, um Abfallgebühren. Diese Vorlagen wirken sich auf Zugewanderte wie Einheimische auf dieselbe Weise aus. Wir Grünen sind dafür, dass Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erhalten.
Zu guter Letzt gebietet es die Aktualität, auch auf einen Punkt hinzuweisen, welcher Ihr Herkunftsland speziell betrifft. Gerade aus der Türkei sind viele Menschen als politische Flüchtlinge in unser Land gekommen. In den letzten Jahren griff die Türkei immer wieder zum Mittel, politisch missliebige Flüchtlinge via Interpol wegen angeblicher Verbrechen auszuschreiben. Wenn diese dann die Schweiz verlassen, laufen sie Gefahr, in Auslieferungshaft genommen zu werden, wie dies dem schweizerisch-türkischen Doppelbürger Hüseyin Sevinc geschehen ist. Wir halten es für selbstverständlich, dass die Schweiz betroffene Personen, seien sie nun eingebürgerte Schweizer, anerkannte Flüchtlinge oder wegen Gefahr vorläufig aufgenommene Personen aktiv über solche Ausschreibungen informiert. Zusätzlich sind wir Grünen auch der Meinung, dass es keine Rückschaffungen in die Türkei geben darf wie im Fall Mehmet Esiyok vorgesehen. Wenn Folter und unmenschliche Behandlung drohen, genügen auch diplomatische Zusicherungen im Einzelfall nicht – hier teilen wir ganz klar die kritische Haltung von amnesty international und Human Rights Watch.
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiss, nicht alle Schweizerinnen und Schweizer begegnen Ihnen auf freundliche Weise. Lassen Sie sich nicht entmutigen. Wir Grünen und viele unserer Landsleute freuen uns über bereichernden Zuwachs. Sie sind uns jederzeit herzlich willkommen.
