Das politische Ereignis des Tages bietet heute nicht der Gemeinderat sondern der Stadtrat: Martin Waser sei bereit, das Sozialdepartement zu übernehmen, heisst es in der Medienmitteilung des Stadtrates. Witzig daran ist die Platzierung dieser Schlagzeile des Tages. An achter und letzter Stelle des stadträtlichen Newsletters ist die Meldung “versteckt”.
Auch heute geht die Ratsarbeit zügig voran. Wirklich umstritten ist nur der Kauf der Liegenschaft Bahnhof Letten durch die Stadt Zürich. Weshalb die SVP nein sagt zu dieser sinnvollen Arrondierung des städtischen Grundbesitzes am Letten bleibt auch nach erfolgter Diskussion eher schleierhaft. Der Widerstand gegen einen Landverkauf an der Bolleystrasse, die Erhöhung der Beteiligung an der Geopower Basel AG und das Sponsoring der ZSC-Lions durch das EWZ ist etwas lust- und völlig erfolglos.
Stimmung kommt auf, als es um Alkoholverkauf während der EM rund um das Fussballstadion geht. FDP und SVP, die nach Saubannerzügen mit zerbrochenen Scheiben den Stadtrat jeweils am lautesten dafür verantwortlich machen wollen, wehren sich vehement gegen diese “kleinliche Einschränkung des Gewerbes und der persönlichen Freiheit”. Mindestens bei der bürgerlichen Ratshälfte herrscht keine Vorfreude auf die EM; vielleicht kommt die ja noch.
Ein Ende mit Schrecken bereitet uns Patrick Blöchlinger (SD) anlässlich der allerletzten Einbürgerungen, welche der Gemeinderat vorzunehmen hat. Er hat alle! Bewerbenden zuhause angerufen und sich nach ihrer Motivation für die Einbürgerung befragt. Nur in einem einzigen Fall ist Blöchlinger diese lauter genug, alle anderen Gesuche lehnt er ab. Minuziös listet er auf, was er alles an “unbefriedigenden” Antworten erhalten hat. Ich will’s nicht wiederholen, aber peinlich war es nicht nur mir. Blöchlinger als Witzfigur zu bezeichnen wäre unpassend, den lustig war es wirklich nicht.
Ein Apéro tröstet über den Ôrger hinweg. Das Geschäft ist ein gutes Beispiel dafür, wieviel “Schnauf” in der Politik manchmal nötig ist. Anfang 90er Jahre haben die Grünen eine Motion für die Abschaffung der Schweizermacherei durch den Gemeinderat ein erstes Mal eingereicht. Zweimal musste sie nachgereicht werden, bis die Ratsmehrheit ein Einsehen hatte. Letzten November hat auch das Stimmvolk der Verfahrensänderung zugestimmt. Befriedigend für mich, dass ich als Motionär in dieser Sache auch gleich die letzte Schweizermacher-Sitzung ausläuten durfte.
